Attorney General Holder, Secretary Salazar kündigen Vergleich der Cobell-Klage zur Verwaltung indianischer Trusts an
WASHINGTON, Dec. 8 /PRNewswire-USNewswire/ — Generalstaatsanwalt Eric Holder und Innenminister Ken Salazar kündigten heute einen Vergleich in der seit langem andauernden und äußerst umstrittenen Cobell-Sammelklage an, bei der es um die Treuhandverwaltung der US-Regierung und die Buchführung über mehr als dreihunderttausend Treuhandkonten einzelner amerikanischer Indianer geht. Auf der heutigen Pressekonferenz sprachen auch der stellvertretende Generalstaatsanwalt Tom Perrelli und der stellvertretende Innenminister David Hayes.
“In den vergangenen dreizehn Jahren haben die Parteien viele, viele Male versucht, diesen Fall beizulegen, jedes Mal erfolglos”, sagte Generalstaatsanwalt Holder. “Aber heute schlagen wir ein neues Kapitel auf.
“Dies ist eine historische, positive Entwicklung für das Indianerland und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Versöhnung nach Jahren erbitterter Rechtsstreitigkeiten zwischen den Begünstigten des Trusts und den Vereinigten Staaten”, sagte Minister Salazar. “Die Lösung dieses Problems war eine der obersten Prioritäten von Präsident Obama, und diese Regierung hat in gutem Glauben daran gearbeitet, eine Einigung zu erzielen, die sowohl ehrenhaft als auch verantwortungsvoll ist. Dieser historische Schritt wird es dem Innenministerium ermöglichen, voranzukommen und die Herausforderungen in den Bereichen Bildung, Strafverfolgung und wirtschaftliche Entwicklung anzugehen, mit denen wir im Indianerland konfrontiert sind.”
Im Rahmen der ausgehandelten Vereinbarung wird der Rechtsstreit über die Durchführung einer historischen Buchführung des Innenministeriums für Treuhandkonten beendet, die von den Vereinigten Staaten im Namen von mehr als 300.000 einzelnen Indianern geführt werden. Ein Fonds in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Dollar wird an die Mitglieder der Sammelklägergruppe ausgeschüttet, um sie für ihre Ansprüche im Zusammenhang mit der historischen Buchführung zu entschädigen und um mögliche Ansprüche zu klären, dass frühere US-Beamte die Verwaltung des Treuhandvermögens missbraucht haben.
Zusätzlich wird mit dem Vergleich ein Fonds in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar für den freiwilligen Rückkauf und die Konsolidierung von fraktionierten Landanteilen eingerichtet, um der ständigen Zunahme von Tausenden von neuen Treuhandkonten entgegenzuwirken, die durch die “Aufteilung” von Landanteilen über die nachfolgenden Generationen hinweg verursacht wurde. Das Landkonsolidierungsprogramm wird einzelnen Indianern die Möglichkeit bieten, Barzahlungen für geteilte Landanteile zu erhalten und das Land zum Nutzen der Stammesgemeinschaften freizugeben.
Durch die Verringerung der Anzahl der einzelnen Treuhandkonten, die die USA führen müssen, wird das Programm die laufenden Verwaltungskosten und künftige Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Buchführung erheblich reduzieren. Um den Eigentümern einen zusätzlichen Anreiz zu bieten, ihre fraktionierten Anteile zu verkaufen, ermächtigt der Vergleich das Innenministerium, bis zu 5 Prozent des Wertes der Anteile in einen Stipendienfonds für indianische Studenten an Colleges und Berufsschulen einzubringen.
Der Vergleich wurde unter Mitwirkung des US-Bezirksgerichts für den District of Columbia ausgehandelt. Er wird erst dann rechtskräftig, wenn er vom Gericht formell bestätigt wird. Außerdem muss der Kongress ein Gesetz verabschieden, um die Umsetzung des Vergleichs zu genehmigen. Da es sich um die Beilegung eines Rechtsstreits handelt, wird der vom US-Justiz- und Finanzministerium unterhaltene Judgment Fund den Vergleich finanzieren.
“Wir haben zwar erhebliche Fortschritte bei der Verbesserung und Stärkung der Verwaltung des indianischen Treuhandvermögens gemacht, aber unsere Arbeit ist noch nicht beendet”, sagte Salazar, der auch ankündigte, dass er eine nationale Kommission einrichten wird, die die laufenden Bemühungen um eine Reform des Treuhandsystems bewerten und Empfehlungen für die künftige Verwaltung der einzelnen Treuhandkonten abgeben soll, und zwar im Hinblick auf eine vom Kongress beschlossene Auslaufklausel für das Office of Special Trustee, das 1994 zur Reform der Finanzverwaltung des Treuhandsystems eingerichtet wurde.
Die Sammelklage, an der mehrere hunderttausend Kläger beteiligt sind, wurde 1996 von Elouise Cobell beim U.S. District Court for the District of Columbia eingereicht und hat in den vergangenen 13 Jahren Hunderte von Anträgen, Dutzende von Entscheidungen und Berufungen sowie mehrere Gerichtsverfahren umfasst. Die Vergleichsgelder werden von der Treuhandabteilung einer vom Bezirksgericht genehmigten Bank verwaltet und von einem Forderungsverwalter gemäß den gerichtlichen Anordnungen und der Vergleichsvereinbarung an die einzelnen Indianer verteilt.
Interior verwaltet derzeit etwa 56 Millionen Hektar indianisches Treuhandland, mehr als 100.000 Pachtverträge und etwa 3,5 Milliarden Dollar an Treuhandgeldern. Im Haushaltsjahr 2009 wurden Gelder aus Pachtverträgen, Nutzungsgenehmigungen, Landverkäufen und Einkünften aus Finanzanlagen in Höhe von insgesamt 298 Millionen Dollar für mehr als 384.000 offene Konten von Einzelindianern und 566 Millionen Dollar für etwa 2.700 Stammeskonten von mehr als 250 Stämmen gesammelt. Seit 1996 hat die US-Regierung mehr als 10,4 Milliarden Dollar aus dem Treuhandvermögen von Einzelpersonen und Stämmen eingezogen und mehr als 9,5 Milliarden Dollar an einzelne Kontoinhaber und Stammesregierungen ausgezahlt.
Der Landkonsolidierungsfonds geht auf ein Erbe des General Allotment Act von 1887 (das “Dawes-Gesetz”) zurück, das Stammesland in Parzellen mit einer Größe zwischen 40 und 160 Acres aufteilte, sie einzelnen Indianern zuteilte und alle verbleibenden nicht zugeteilten Indianerländer verkaufte. Als die ursprünglichen Besitzer starben, erhielten ihre Erben einen gleichen, ungeteilten Anteil an den Ländereien als Pächter in Gemeinschaft. In den darauffolgenden Generationen gingen kleinere ungeteilte Anteile auf die nächste Generation über.
Heutzutage ist es üblich, dass ein Grundstück Hunderte, ja sogar Tausende von indianischen Eigentümern hat. Solch ein stark fragmentierter Besitz macht es extrem schwierig, das Land produktiv zu nutzen oder jedem Einzelnen einen Nutzen zu verschaffen. Ohne ernsthafte Korrekturmaßnahmen werden schätzungsweise 4 Millionen Hektar Land weiterhin in so kleinen Besitzanteilen gehalten werden, dass nur sehr wenige einzelne Eigentümer jemals einen bedeutenden finanziellen Nutzen aus diesem Besitz ziehen werden.
Weitere Informationen finden Sie auf folgenden Websites: www.cobellsettlement.com. Die Website des Innenministeriums: www.doi.gov. Die Website des Office of the Special Trustee: www.ost.doi.gov